von pausenclown am 23.02.2026 19:34
Hallo.
UN und das Völkerrecht vs. Israel und die Siedlungspolitik in der Westbank.
Dass die israelischen Siedlungen in der Westbank international als völkerrechtswidrig eingestuft werden, liegt primär an der Auslegung der Vierten Genfer Konvention.
Der wichtigste Punkt ist Artikel 49 der IV. Genfer Konvention. Dieser besagt:
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“
Die internationale Gemeinschaft (UN, EU, Rotes Kreuz) argumentiert, dass der Bau von Siedlungen und die staatliche Förderung des Zuzugs von Israelis in die Westbank genau gegen dieses Verbot verstoßen.
Aktuelle Urteile:
IGH-Gutachten (Juli 2024): Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte in einem historischen Gutachten fest, dass die israelische Besetzung und der Siedlungsbau gegen internationales Recht verstoßen
Israels Gegenposition;
Keine „Besatzung“: Israel argumentiert, das Gebiet sei nicht „besetzt“, sondern „umstritten“ (disputed), da es vor 1967 keinen anerkannten souveränen Staat dort gab (Jordanien hatte es nur annektiert).
Freiwilligkeit: Die Siedler ziehen freiwillig dorthin und werden nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“ im Sinne der Genfer Konvention, die ursprünglich auf gewaltsame Zwangsumsiedlungen (wie im Zweiten Weltkrieg) abzielte.
Historische Bindung: Es wird auf die jahrtausendealte jüdische Präsenz in Judäa und Samaria verwiesen, die Israel einen rechtmäßigen Anspruch verleihe.
Und in dem ganzen hin und her schreit die PDS Bewegung: Kauft nicht bei Juden ein.
Bis zum 7. Oktober gab es im großen Ganzen eine friedliche Koexistenz in der West Bank.
In der Zeit unmittelbar vor dem Konflikt waren rund 150.000 bis 180.000 Palästinenser in der israelischen Wirtschaft tätig. Davon arbeiteten etwa 100.000 bis 115.000 direkt innerhalb Israels und weitere 40.000 bis 48.000 in israelischen Siedlungen und Industriezonen in der Westbank.
Das Lohngefälle zwischen einem israelischen und arabischen Unternehmen ist immens.
Man rechnet im Schnitt damit, dass ein Arbeiter etwa 6 bis 10 Familienmitglieder (Kinder, Ehefrau, oft auch die eigenen Eltern oder arbeitslose Verwandte) mitversorgt.
Was das konkret bedeutet:
Wenn 170.000 Menschen nicht mehr zur Arbeit nach Israel oder in die Siedlungen gelassen werden, verlieren schlagartig etwa 1 bis 1,5 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage.
Die Forderung der BDS, israelische Produkte aus der Westbank zu boykottieren, hatte zur Folge, dass einige israelische Unternehmen die Festbank verlassen haben.
Und das ist der Knackpunkt:
Jobs und Wohlstand waren ein Garant für das meist friedliche Miteinander in der Westbank.
Stand nach dem 7. Oktober:
Israel setzte die Arbeitsgenehmigungen für die große Mehrheit der Palästinenser aus Sicherheitsgründen aus.
Arbeitslosenquote: Die Arbeitslosenquote in der Westbank liegt aktuell bei schätzungsweise 38,5 %. Zum Vergleich: Vor dem 7. Oktober 2023 lag dieser Wert bei nur etwa 13 %.
Shalom Pausenclown